Inzidentfeststellungsklage

Inzidentfeststellungsklage
Inzidentfeststellungsklage f motion for interim judgment as to existence of a legal relationship

German-english law dictionary. 2013.

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  • Inzidentfeststellungsklage — Inzidentfeststellungsklage, die Feststellungsklage (s. d.), die sich auf ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes, für dessen Entscheidung erhebliches Rechtsverhältnis bezieht; sie darf nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 280) bis zum… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Feststellungswiderklage — Feststellungswiderklage, die als Widerklage erhobene Feststellungsklage (s.d.); vgl. Inzidentfeststellungsklage …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Feststellungszwischenklage — Feststellungszwischenklage, die im Laufe des Prozesses erhobene Feststellungsklage (s.d.), die auch Inzidentfeststellungsklage oder Präjudizial Inzidentklage genannt wird …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Inzidentklage — Inzidentklage, die im Laufe des Prozesses mündlich erhobene Klage (vgl. Zwischenklage und Inzidentfeststellungsklage) …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Zwischenstreit — (Inzidentstreit, Inzidentprozeß), ein im Lauf eines bürgerlichen Rechtsstreites auftauchender besonderer Streitpunkt, der die Streitsache selbst nicht unmittelbar betrifft, dessen Entscheidung durch ein Zwischenurteil (s. d.) aber erforderlich… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

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