- Inzidentfeststellungsklage
- Inzidentfeststellungsklage f motion for interim judgment as to existence of a legal relationship
German-english law dictionary. 2013.
German-english law dictionary. 2013.
Inzidentfeststellungsklage — Inzidentfeststellungsklage, die Feststellungsklage (s. d.), die sich auf ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes, für dessen Entscheidung erhebliches Rechtsverhältnis bezieht; sie darf nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 280) bis zum… … Meyers Großes Konversations-Lexikon
Feststellungswiderklage — Feststellungswiderklage, die als Widerklage erhobene Feststellungsklage (s.d.); vgl. Inzidentfeststellungsklage … Meyers Großes Konversations-Lexikon
Feststellungszwischenklage — Feststellungszwischenklage, die im Laufe des Prozesses erhobene Feststellungsklage (s.d.), die auch Inzidentfeststellungsklage oder Präjudizial Inzidentklage genannt wird … Meyers Großes Konversations-Lexikon
Inzidentklage — Inzidentklage, die im Laufe des Prozesses mündlich erhobene Klage (vgl. Zwischenklage und Inzidentfeststellungsklage) … Meyers Großes Konversations-Lexikon
Zwischenstreit — (Inzidentstreit, Inzidentprozeß), ein im Lauf eines bürgerlichen Rechtsstreites auftauchender besonderer Streitpunkt, der die Streitsache selbst nicht unmittelbar betrifft, dessen Entscheidung durch ein Zwischenurteil (s. d.) aber erforderlich… … Meyers Großes Konversations-Lexikon